Allgemeine Geschäftsbedingungen der SBS Swiss Boat Sharing GmbH

2. Verwendete Begriffe, Vertragsbeziehungen und allgemeine Grundsätze

2.1. Verwendete Begriffe
Boot
Wasser-Fortbewegungsmittel, welches über die Plattform von SBS von einem Vermieter den Mietern zur Miete angeboten wird.
Drittversicherer
Versicherungsgesellschaft, über welche der Vermieter seine Boote für Mietverträge, welche nicht unter den Versicherungsschutz gemäss Ziff. 6 fallen, obligatorisch gegen Ansprüche aus Haftpflicht und allenfalls aus Kasko (Voll-, Teilkasko) versichert hat.
Mieter
Natürliche oder juristische Person, welche über die Plattform der SBS Boote mietet.
Nutzer
Person, welche sich auf der Plattform der SBS als Mieter, Werft oder Vermieter registriert.
Nutzerkonto
Profil des Nutzers, um persönliche und vermietungs-, miets- oder werftsspezifische Angaben einzutragen und zu verwalten.
Plattform
Webseite oder App der SBS, die der Vermittlung von Booten zur Miete zwischen einem Vermieter und einem Mieter und der Beauftragung einer Werft dient und über welche die Buchung der Boote erfolgt.
SBS-Versicherung
zwischen SBS und dem Versicherer abgeschlossener Versicherungsvertrag zugunsten der Vermieter und der Mieter gemäss den Allgemeinen Versicherungsbedingungen des Versicherers (Link auf der Plattform).
Service Gebühr
Gebühr, welche für Buchungen bei SBS GmbH erhoben wird.
Vermieter
Natürliche oder juristische Person, welche auf der Plattform den Nutzern Boote zur Miete anbietet.
Versicherer
Versicherer ist die Allianz Suisse.
Werft
Natürliche oder juristische Person, welche zuständig ist für die Einwasserung und Instruktion des Mieters sowie für die Rücknahme und Kontrolle des Bootes nach Rücknahme.
2.2. Vertragsbeziehungen
Vertragsbeziehungen
Durch die Nutzung der von SBS AG ("SBS") zur Verfügung gestellten Dienstleistungen entstehen folgende Vertragsbeziehungen:
-
Zwischen SBS und dem Mieter, zwischen SBS und dem Vermieter sowie zwischen SBS und der Werft entsteht jeweils ein Nutzungsvertrag betreffend Plattform.
-
Zwischen SBS und dem Versicherer besteht ein Versicherungsvertrag. Versicherte Personen sind Mieter und Vermieter, sofern kein Versicherungsausschluss besteht.
-
Zwischen dem Vermieter und dem Mieter entsteht ein Mietvertrag.
-
Zwischen der Werft und dem Vermieter entsteht ein Auftragsverhältnis.
2.3. Allgemeine Grundsätze
Die Nutzer sind jederzeit verpflichtet, bei der Nutzung der Leistungen von SBS die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Die Nutzer sind dafür verantwortlich, dass sie bei der Nutzung der Plattform und im Rahmen der sonstigen Leistungen von SBS keine Rechte Dritter verletzen und ihre Angebote und Angaben rechtmässig sind. Bei der Verwendung von Bildern sind vorzugsweise eigene zu verwenden; bei der Verwendung von Drittbildern ist sicherzustellen, dass die entsprechenden Nutzungsrechte bestehen.
Die Nutzer dürfen Informationen, welche sie als Nutzer der Plattform erhalten, sowie weitere Daten (z.B. Angaben zu den Booten, Abbildungen, etc.) für keine anderen Zwecke als die auf der Plattform beschriebenen verwenden, insbesondere dürfen Kontaktdaten und E-Mail-Adressen ohne ausdrückliche vorgängige Zustimmung von SBS weder an Dritte weitergegeben noch für Werbemassnahmen oder eigene Angebote genutzt werden.

3. Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung der durch SBS angebotenen Leistungen.
SBS behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen anzupassen. Der Nutzer kann seine Zustimmung zu den neuen Bestimmungen innert 14 Tagen nach Bekanntgabe der Anpassungen schriftlich verweigern. Nutzt er die Plattform nach Bekanntgabe der Anpassungen, gelten diese als akzeptiert. Bei einer Ablehnung der geänderten AGB behält sich SBS vor, die Vertragsbeziehung mit dem entsprechenden Nutzer per sofort aufzulösen. In diesem Fall wird der Vertrag rückabgewickelt, d.h. die Leistungen der Parteien, welche im Hinblick auf künftige und noch nicht bezogene Nutzungen getätigt wurden, werden zurückerstattet.

4. Wie funktioniert SBS?

4.1. Inhalt der Plattform
Über die Plattform können insbesondere:
-
Vermieter ihre Boote zur Vermietung registrieren, sofern (a) das jeweilige Boot bei einer von SBS zugelassenen Werft eingelagert ist und (b) die Werft der Vermietung des Bootes zustimmt. Eine Liste der zugelassenen Werften ist unter Swissboatsharing.ch aufrufbar;
-
Mieter Boote suchen und buchen bzw. Buchungsanfragen an Vermieter stellen;
-
Werften ihre Dienstleistungen anbieten.
SBS behält sich vor, die auf der Plattform zur Verfügung gestellten Nutzungsmöglichkeiten und Inhalte sowie die Funktionen zu erweitern oder einzuschränken, sowie gewisse Funktionalitäten nur über die Webseite oder nur über eine App zur Verfügung zu stellen. SBS kann die Nutzung als solche oder einzelner Elemente davon an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen oder zusätzliche Angaben knüpfen.
Die Plattform wird von SBS als Vermittlerin betrieben und unterhalten. SBS beabsichtigt derzeit nur ausnahmsweise zu Werbe- oder Testzwecken selber Boote zur Miete anbieten.
4.2. Nutzung der Plattform
Die Registrierung auf der Plattform ist unentgeltlich und verpflichtet den Nutzer nicht zu einem Vertragsabschluss.
Registrierungsberechtigt sind handlungsfähige (volljährig und urteilsfähig) natürliche und handlungsfähige juristische Personen. Mieter müssen zwingend einen gültigen Schiffsführerausweis der notwendigen Kategorie hinterlegen. Es ist nur eine Anmeldung pro natürliche Person zulässig.
Bei der Anmeldung hat der Nutzer alle für die Registrierung notwendigen Angaben wahrheitsgetreu anzugeben; allfällige spätere Änderungen sind unverzüglich im Nutzerkonto zu aktualisieren. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Anmeldedaten und Passwörter geheim zu halten und so aufzubewahren, dass Dritte keinen Zugriff darauf haben. Das Nutzerkonto ist persönlich und nicht übertragbar.
Will sich ein Nutzer auf der Plattform registrieren, hat er dazu die im Registrierungsverfahren verlangten Angaben zu machen und Dokumente hochzuladen. Der Nutzer ist sich bewusst, dass SBS zum Schutz der weiteren Nutzer seine Identität verifizieren und auch die Bonität prüfen kann.
SBS ist nicht zur Prüfung der Angaben der Nutzer auf deren Richtigkeit verpflichtet. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass seine Angaben jederzeit der Wahrheit entsprechen (z.B. Gültigkeit des Schiffsführerausweises im Zeitraum der Buchung). SBS nimmt keine Anpassungen an den von den Nutzern eingestellten Inhalten vor. Ausnahmen aus technischen Gründen (z.B. Darstellung auf mobilen Geräten, in Apps, etc.) oder bei Kenntnisnahme von widerrechtlichen oder unsittlichen Inhalten bleiben vorbehalten.
SBS behält sich vor, die Registrierung eines Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu widerrufen.
Der Anspruch auf die Nutzung der Plattform besteht nur im Rahmen des aktuellen Standes der Technik und wird allenfalls durch angezeigte Wartungs- und Unterhaltsarbeiten eingeschränkt. SBS behält sich insbesondere vor, die Plattform nur für ausgewählte Betriebssysteme und gewisse Versionen davon zur Verfügung zu stellen. SBS kann den Zugriff auf die Leistungen der Plattform einschränken oder aufheben, wenn dies aus Gründen der Kapazität, der Sicherheit, der Serverintegrität oder für technische Massnahmen erforderlich ist. Soweit möglich wird SBS die Nutzer über solche Einschränkungen vorab informieren.
4.3. Bestimmungen für Vermieter
4.3.1. Allgemein
Im Rahmen des Registrierungsverfahrens als Vermieter hat der Nutzer folgendes anzugeben:
-
Seine Personalien;
-
UID-Nr., falls MwSt.-pflichtig;
-
Daten und Beschreibung zum/zu den angebotenen Boot(en);
-
Angaben zur Versicherungsdeckung des Bootes/der Boote, sofern die SBS-Versicherung nicht anwendbar ist (siehe Ziff. 6; folgende Versicherungsdeckungen müssen angegeben werden).
-
Festlegung des Mietpreises für das angebotene Boot; sowie
-
Gewünschte Mindestvertragsdauer.
Der Abschluss und das Absenden des Registrierungsantrags stellt ein Angebot des Nutzers an SBS zum Abschluss eines Vermieter-Nutzungsvertrages mit dem gewählten Vertragsmodell dar.
SBS prüft in der Folge summarisch, ob der Nutzer die Anforderungen als Vermieter (siehe Ziff. 4.3.2) erfüllt.
Mit der Bestätigung durch SBS, dass die Anforderungen als Vermieter erfüllt sind, kommt der Vermieter-Nutzungsvertrag zustande.
Soweit nicht anders geregelt, ist der Vermieter-Nutzungsvertrag nach Ablauf der Mindestvertragsdauer von beiden Parteien mit Frist von 30 Tagen jeweils auf Ende jedes Jahres kündbar.
Der Vermieter kann den Mietpreis für das vermietete Boot selber bestimmen und jederzeit abändern. Allfällige Preisempfehlungen von SBS sind unverbindlich und dienen lediglich der Information. Ändert der Vermieter die Mietpreise für sein Boot, bleiben die Preise für bereits bestehende Buchungen bestehen.
Es besteht keinen Anspruch auf eine Mindestanzahl von Buchungen.
4.3.2. Voraussetzungen für den Vermieter
Der Vermieter muss folgende Voraussetzungen erfüllen:
-
Eigentümer des zu vermietenden Bootes;
-
Inhaber von in der Schweiz ausgestellten Schiffsführerausweisen für sämtliche vermieteten Boote;
-
selbständige Deklaration und Entrichtung sämtlicher allenfalls im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen von SBS stehenden Steuern, Gebühren und Abgaben;
4.3.3. Voraussetzungen an das Boot
Damit ein Boot auf der Plattform zur Miete angeboten werden kann, muss es folgende Kriterien kumulativ erfüllen:
-
Das zu vermietende Boot musst bei einer von SBS akzeptierten Werft eingelagert zu sein. Nur Werften die einen Werft-Nutzungsvertrag abgeschlossen haben, werden von SBS akzeptiert.
-
Gültige Abgaswartung und periodische Schiffsprüfung, keine technischen Mängel, fahrtüchtig und verkehrssicher und mit mindestens der gesetzlich vorgeschriebenen Ausrüstung ausgestattet;
-
Die Werft muss der Freigabe des Bootes zur Vermietung zugestimmt haben und die Werftgebühr festgelegt haben. Die Vereinbarung der Werftgebühr ist Sache der Werft und des Vermieters. Vor der ersten Vermietung hat der Vermieter die von der Werft auf der Plattform eingegebene Werftgebühr zu akzeptieren;
-
kein gesetzliches oder vertragliches Verbot bzw. keine Einschränkung der Überlassung des Bootes an Dritte (bei geleasten Booten sind die Leasingbedingungen zu konsultieren);
-
reguläres Schweizer Kontrollschild.
-
Segelboote werden nicht in die Plattform eingeführt.
-
Holzboote werden nicht in die Plattform eingeführt.
-
Die Boote dürfen beim Anmelden in die SBS Plattform nicht älter als 15 Jahre alt sein.
-
Maximaler Wert des Bootes CHF 250'000.-, dies entspricht der Maximalen Versicherungssumme der Allianz Suisse.
Der Vermieter ist dafür verantwortlich, dass die genannten Kriterien jederzeit eingehalten werden und verpflichtet sich, Boote, welche nicht mehr den aufgeführten Kriterien entsprechen, unmittelbar von der Plattform zu entfernen. Ebenso sind Boote, welche vorübergehend nicht vermietbar sind, während dieser Zeit auf der Plattform zu deaktivieren.
4.4. Bestimmungen für Werften
4.4.1. Allgemein
Im Rahmen des Registrierungsverfahrens als Werft hat der Nutzer folgendes anzugeben:
-
Firma und Personalien der Kontaktperson(en);
-
UID-Nr., falls MwSt-pflichtig; sowie
-
Angaben zur Werft (Öffnungszeiten, Anfahrt, Parkmöglichkeiten usw.).
Soweit nicht anders geregelt, ist der Werft-Nutzungsvertrag nach Ablauf der Mindestvertragsdauer von beiden Parteien mit Frist von 30 Tagen jeweils auf Ende jedes Jahres kündbar.
Der Abschluss und das Absenden des Registrierungsantrags stellt ein Angebot des Nutzers an SBS zum Abschluss eines Werft-Nutzungsvertrages mit dem gewählten Vertragsmodell dar.
SBS prüft in der Folge, ob der Nutzer die Anforderungen als Werft (siehe Ziff. 4.4.2) erfüllt.
Mit der Bestätigung, dass die Anforderungen als Werft erfüllt sind, kommt der Werft-Nutzungsvertrag zustande. Die Jahresgebühr für den Werft-Nutzungsvertrag ist innert 30 Tagen nach Zustandekommen des Werft-Nutzungsvertrages zu bezahlen. Bei verspäteter Zahlung ist SBS berechtigt, pro Mahnung CHF 20 sowie einen Verzugszins in der Höhe von 5% in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens durch SBS bleibt vorbehalten.
Die Werft kann den Preis für die Werft-Dienstleistungen selber bestimmen und jederzeit abändern (die Werftgebühr). Bei der Festlegung der Werftgebühr kann die Werft entweder eine fixe Werftgebühr für alle bei ihr eingelagerten Boote bestimmen oder sich die Festlegung im Einzelfall, d.h. nach der Registrierung des entsprechenden Bootes durch den Vermieter vorbehalten.
Die Preisempfehlungen von SBS sind unverbindlich und dienen lediglich der Information. Ändert die Werft die Werftgebühr, bleiben die Preise für bereits bestehende Buchungen bestehen.
Es besteht keinen Anspruch auf eine Mindestanzahl von Buchungen.
4.4.2. Voraussetzungen an die Werft
Die Werft muss folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllen:
-
Wohnsitz in der Schweiz bzw. sofern es sich um eine juristische Person handelt, Sitz in der Schweiz; sowie
-
Inhaber eines Schweizer Bankkontos für allfällige Rückerstattungen.
4.4.3. Pflichten der Werft
Mit Zustandekommen des Auftrags verpflichtet sich die Werft, den Mieter zu empfangen und dessen Einschiffung, Instruktion sowie die Rücknahme und Kontrolle des Bootes bei Rücknahme zu übernehmen.
Der Werft kommen insbesondere folgende Pflichten zu:
-
Bei offensichtlicher kognitiver Beeinträchtigung des Mieters durch Alkohol- oder Drogenkonsum, verweigert die Werft die Übergabe des Bootes. Der Mietpreis und die Werftgebühr werden in diesem Fall nicht rückvergütet;
-
Untersuchung des Bootes auf Mängel und Defekte, die in der Bootbeschreibung nicht angegeben sind sowie, falls solche vorhanden sind, Dokumentation der Schäden;
-
Hinweis an den Mieter bezüglich allfälligen Besonderheiten des vermieteten Bootes;
-
Auftanken / Aufladen des Bootes gemäss Ziff. 4.6.9;
-
im Falle eines Schadens (Unfall, Schaden, Panne, Diebstahl) Dokumentation des Schadens zusammen mit dem Mieter mithilfe des Schadenformulars, welches auf der Plattform heruntergeladen wird;
-
unverzügliche Meldung von entstandenen Mängel oder Schäden am Boot an SBS, den Vermieter und an die Versicherung (im Falle der SBS-Versicherung: Anrufe aus der Schweiz: Allianz Suisse, die Meldung hat unter der Woche innerhalb von 24h zu erfolgen) und den Anweisungen des Versicherers oder der Drittversicherung Folge leisten.
Für die Nutzung des Portals zahlt die Werft eine jährliche Nutzungsgebühr welche im Dokument «Kostenstruktur für die Werft» vermerkt ist.
4.5. Bestimmungen für Mieter
4.5.1. Allgemein
Im Rahmen des Registrierungsverfahrens als Mieter hat der Nutzer folgendes anzugeben:
-
Seine Personalien;
-
Gültigkeitsdauer und Kategorie seines Schiffsführerausweises.
Der Mieter-Nutzungsvertrag kann von beiden Parteien mit Frist von 30 Tagen jederzeit gekündigt werden.
Der Abschluss und das Absenden des Registrierungsantrags stellt ein Angebot des Nutzers an SBS zum Abschluss eines Mieter-Nutzungsvertrages dar.
SBS prüft in der Folge summarisch, ob der Nutzer die Anforderungen als Mieter (siehe Ziff. 4.5.2) erfüllt.
Mit der Bestätigung, dass die Anforderungen als Mieter erfüllt sind, kommt der Mieter-Nutzungsvertrag zustande.
Es besteht keinen Anspruch auf den Abschluss eines Mieter-Nutzungsvertrages.
Bei der Buchung wird der Mietbetrag und die Kaution der Kreditkarte angerechnet.
4.5.2. Voraussetzungen an die Mieter
Der Mieter muss folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllen:
-
Wohnsitz in der Schweiz bzw., sofern eine juristische Person die Mietkosten übernimmt, Sitz oder Zweigniederlassung der juristischen Person in der Schweiz;
-
Inhaber eines in der Schweiz ausgestellten respektive anerkannten Schiffsführerausweises, welcher im Zeitpunkt einer Miete weder entzogen noch verloren ist;
-
Mieter ohne Schiffsführerausweis dürfen nur Boote mieten, welche keinen Schiffsführerausweis erfordern;
-
Zahlungsfähigkeit, d.h. in der Lage, die für die Miete anfallenden Kosten zu tragen;
-
Inhaber eines Schweizer Bankkontos für allfällige Rückerstattungen;
-
Inhaber einer gültigen Kreditkarte, deren Kartenlimite für die in Frage stehende Nutzung der Plattform ausreicht.
4.6. Der Mietvertrag
4.6.1. Allgemein
Nutzer haben keinen Anspruch auf Abschluss eines Mietvertrages.
SBS ist keine Partei des Mietvertrages sondern vermittelt diesen lediglich zwischen Vermieter und Mieter.
Der Mieter durchsucht die Plattform nach Booten und Zeiträumen und tätigt entsprechend eine Buchung bzw. eine Buchungsanfrage.
Der Mietvertrag inklusive einer allfälligen Versicherung kommt mit der erfolgreichen Buchung durch den Mieter zustande. Dem Mieter und dem Vermieter wird der Abschluss des Mietvertrages per E-Mail durch SBS bestätigt.
4.6.2. Pflichten des Vermieters
Mit Zustandekommen des Mietvertrages verpflichtet sich der Vermieter, dem Mieter das Boot zum vereinbarten Zeitpunkt, am vereinbarten Ort und zu den Bedingungen gemäss Mietvertrag und diesen AGB durch die Werft bereitstellen zu lassen.
Dem Vermieter kommen insbesondere folgende Pflichten zu:
-
Überlassung des Bootes an die Werft in fahrtauglichem, verkehrssicheren Zustand mit den vereinbarten Merkmalen und der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestausrüstung;
-
wahrheitsgetreues Ausfüllen und Aktualisieren der Schadensliste;
-
Hinterlegung des Schiffsausweises bei der Werft;
-
Hinterlegung eines Bootschlüssels bei der Werft (ausgenommen sind Boote, welche ohne Bootschlüssel gestartet werden können);
-
Deaktivierung auf der Plattform von Booten, welche die Voraussetzungen (siehe Ziff. 4.3.3) nicht mehr erfüllen;
-
Bekanntgabe der Versicherungsbedingungen gegenüber Mietern, sofern die SBS-Versicherung nicht zur Anwendung gelangt (siehe Ziff. 6);
-
Für gewerbsmässige Vermietung oder sofern aus anderen Gründen keine Deckung des Versicherers besteht (siehe Ziff. 6), überdies: Abschluss und Aufrechterhaltung der obligatorischen Versicherungen für das auf der Plattform angebotene Boot;
-
Das Recht zur Geltendmachung von Mängeln gegenüber dem Mieter erlischt, wenn der Vermieter nach Kenntnisnahme der Schadensmeldung das Boot wieder in Betrieb nimmt oder aber nach Ablauf von zwei Wochen seit Beendigung der Miete. Versteckte Mängel bleiben vorbehalten.
Der Vermieter anerkennt, dass die Werft das Boot vor der Miete in betriebsbereitem Zustand zu versetzen hat. Allfällige Kosten welche nicht in der vereinbarten Werft-Pauschale enthalten ist wird dem Vermieter von der Werft in Rechnung gestellt.
4.6.3. Pflichten des Mieters
Dem Mieter kommen insbesondere folgende Pflichten zu:
4.6.3.1. Allgemeine Pflichten
-
nur Boote zu mieten, für die er eine Nutzungsberechtigung hat (d.h. entsprechende Kategorie im Schiffsführerausweis aufgeführt);
-
Erfassen des Schiffsführerausweises auf der Plattform;
-
Bezahlung der Tankgebühren an die Werft gemäss Ziff. 4.6.9;
-
Bezahlung des Mietpreises sowie allenfalls anfallender Zusatzkosten (siehe Ziff. 4.6.6 und 4.6.9).
4.6.3.2. Pflichten während der Nutzung des Bootes
-
Beachtung sämtlicher gesetzlicher Vorgaben im Zusammenhang mit dem Lenken des Bootes (z.B.Verkehrsregeln, Null-Alkohol Toleranz, etc.);
-
Benutzung des Bootes nur auf dem See, an welchem die Werft liegt;
-
Beachtung der technischen Vorschriften und der Betriebsanleitung;
-
sorgsame Behandlung, insbesondere durch schonende, rücksichtsvolle, umweltfreundliche Nutzung sowie zurückhaltende und vorausschauende Fahrweise;
-
Sauberhalten des Bootes;
-
kein Tiertransport (ausser dies sei vom Vermieter ausdrücklich und schriftlich erlaubt);
-
kein Zigarettenkonsum im Boot (ausser dies sei vom Vermieter ausdrücklich und schriftlich erlaubt);
-
Sicherung des Bootes gegen Diebstahl (Fenster und Türen müssen bei Verlassen des Bootes geschlossen und ordnungsgemäss verriegelt sein);
-
eigenhändiges Führen des Bootes (keine Weitergabe an Dritte; ausser an zugelassene Zusatzfahrer, siehe Ziff. 4.6.8);
-
keine Beladung des Bootes mit Gegenständen, die zu einer Überschreitung der Nutzlast führen, die Sicherheit beeinträchtigen oder das Boot beschädigen;
-
keine Nutzung des Bootes für Rennen jeglicher Art, Regatten oder ähnliches; keine Verwendung des Bootes auf Trainingsgeländen;
-
keine Verwendung des Bootes für Taxifahrten aller Art, um andere Boote zu ziehen oder zu bewegen, für Gefahrenstofftransport, Demonstrationen oder Kundgebungen oder als Werbeträger;
-
keine Vornahme von optischen oder technischen Veränderungen am Boot sowie keine Vornahme von eigenmächtigen Reparaturen;
-
Einhaltung allfälliger weiterer Nutzungsausschlüsse gemäss den anwendbaren Versicherungsbedingungen.
4.6.3.3. Pflichten im Falle eines Schadens (Unfall, Schaden, Panne, Diebstahl)
-
unverzügliche Meldung an die Werft und gemeinsame Dokumentation des Schadens mithilfe des Schadenformulars, welches auf der Plattform heruntergeladen wird;
-
den in diesen AGB und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versicherers bzw. Drittversicherers aufgeführten Anzeige-, Aufklärungs-, Mitwirkungs- und Schadens-minderungspflichten nachzukommen;
-
keine Abgabe von Schuldanerkennungen in welcher Form auch immer oder Vornahme anderweitiger schadens- oder schuldanerkennender Handlungen, welche die Regelung etwaiger Haftungsansprüche beeinflussen.
4.6.3.4. Pflichten vor und bei Rückgabe des Bootes
-
rechtzeitige Rückgabe des Bootes am mit der Werft vereinbarten Ort (inkl. Bezahlung allfälliger Hafengebühren);
-
Beseitigung von während der Miete entstandenen Verschmutzungen des Bootes;
-
Zurücklegen allfälliger Gegenstände, welche vorübergehend aus dem Boot entfernt wurden;
-
Schliessen aller Türen und Luken (Fenster) und Ausschalten von Lichtern und elektronischen Zusatzgeräten;
-
Deponieren des Schlüssels nach Absprache mit der Werft.
4.6.4. Stornierung und nachträgliche Verkürzung des Mietvertrags
Ob sowie unter welchen Bedingungen und mit welchen Kostenfolgen eine Stornierung möglich ist, wird vom Vermieter festgelegt und auf der Plattform kommuniziert. Im Allgemeinen wird eine Stornierung bis 24h vor Mietbeginn gegen eine Stornierungsgebühr (Fr. 50.- pro gebuchten Zeitblock) gewährt. Danach ist eine Stornierung nicht möglich.
Für Vormittags-Reservierungen ist eine Stornierung bis 8:00 Uhr vom Vortag möglich.
Für Nachmittags-Reservierungen ist eine Stornierung bis 13:00 Uhr vom Vortag möglich.
Für Abend-Reservierungen ist eine Stornierung bis 17:00 Uhr vom Vortag möglich.
Für Ganz-Tages-Reservierungen ist eine Stornierung bis 8:00 Uhr vom Vortag möglich.
Eine Verkürzung des Mietvertrags erfolgt über eine Stornierung und anschliessende Neubuchung der verkürzten Mietdauer, wobei allfällige Stornierungs- und Buchungsgebühren fällig werden.
4.6.5. Warteliste
SBS Swiss Boat Sharing führt ein Warteliste-System. Wenn ein Boot nicht bestellt werden kann (nicht freigegeben oder bereits Reserviert), kann sich der Mieter in eine Warteliste eintragen lassen. Sobald das Boot zur Verfügung steht, wird gleichzeitig eine Nachricht an alle Mieter in der Warteliste versendet. Es besteht kein Anspruch auf eine erfolgreiche Reservation.
4.6.6. Kosten
4.6.6.1. Bassismietpreis
Der vom Vermieter geforderte Basismietpreis umfasst die Entschädigung für die Mietdauer.
Es besteht bei vorzeitiger Beendigung der Miete oder Nichtantreten der Fahrt kein Anspruch des Mieters auf Rückerstattung des ganzen oder teilweisen Basismietpreises.
4.6.6.2. Überziehen des Zeitlimits
Bei verspäteter Rückgabe des Bootes durch den Mieter an die Werft wird eine Nachzahlung fällig. Die höhe der Nachzahlung entspricht dem Faktor 1.5 pro Zeiteinheit vom vereinbarten Mietpreis und wird auf 30min genau abgerechnet, beträgt jedoch immer im Minimum Fr. 200.-
4.6.6.3. Werftgebühr
Die Werftgebühr beinhaltet die obligatorische Einschiffung und Instruktion der Mieter sowie die Rücknahme und Kontrolle des Bootes. Die Werftgebühr ist für den Mieter im Mietspreis inkludiert und wird von SBS im Auftrag des Mieters an die Werft ausbezahlt.
4.6.6.4. Service Gebühr
Die Service Gebühr in der jeweils auf der Plattform kommunizierten Höhe ermöglicht es, die SBS Plattform zu betreiben und Leistungen wie die Administration, Buchhaltung und den Kundenservice für die Buchung bereitzustellen.
4.6.7. Zahlungsabwicklung
SBS stellt im Namen des Vermieters Rechnung.
Dem Mieter werden der Mietpreis bestehend aus Basismietpreis und Werftgebühr bei erfolgreicher Buchung sowie allfällige Zusatzzeit nach Beendigung des Mietvertrages von der Kreditkarte zu Gunsten von SBS belastet.
Rückerstattungen werden dem Mieter auf ein Bankkonto bzw. eine Kreditkarte rückerstattet. Dem Vermieter werden allfällige Stornogebühren von der Kreditkarte zu Gunsten von SBS belastet.
Allfällige Nachzahlungen bei Pflichtverletzungen sind gemäss Ziff. 7 zu entrichten und werden direkt zwischen Mieter und Vermieter abgerechnet. SBS behält sich vor, offene Nachzahlungen direkt beim pflichtwidrigen Mieter einzufordern.
SBS überweist dem Vermieter den Mietzins abzüglich der Werftgebühr, der Versicherungsgebühr und der SBS zustehenden Service Gebühr jeweils nach Monatsende für alle im jeweiligen Monat beendeten und vollständig bezahlten Mieten auf sein Bankkonto.
SBS überweist der Werft die Werftgebühr für alle im jeweiligen Monat beendeten und vollständig bezahlten Mieten auf sein Bankkonto.
Die Nutzer sind dafür verantwortlich, dass ihre Bank- und Kreditkartenangaben jederzeit aktuell im Nutzerprofil hinterlegt sind.
Bestehen Streitigkeiten zwischen einzelnen Nutzern in Bezug auf den abgeschlossenen Mietvertrag bzw. Auftrag, die finanzielle Auswirkungen haben, behält sich SBS vor, Vergütungen an Nutzer bis zur Klärung des Sachverhalts vollständig oder teilweise zurückzubehalten. Gleiches gilt, wenn hinreichende Anhaltspunkte bestehen, dass ein Vertrag zwischen Nutzern aus gesetzeswidrigen Gründen, oder gegen die Vorgaben dieser AGB vereinbart worden ist.
4.6.8. Zusatzfahrer
Gemietete Boote können Zusatzfahrern überlassen werden, sofern sie dieselben Voraussetzungen und Bestimmungen wie der Mieter erfüllen. Zusatzfahrer werden nicht Vertragspartei des Mietvertrages. Wird das Boot durch den Mieter an einen Zusatzfahrer überlassen, haftet der Mieter für die Einhaltung des Mietvertrages und die in diesen AGB enthaltenen Regelungen wie wenn er selber Lenker wäre. Zusatzfahrer können keine Bootsübergabe durchführen.
4.6.9. Tanken/Aufladen
Der Mieter hat das Boot, sofern mit Verbrennungsmotor ausgerüstet, Vollgetankt zurückzubringen. Muss die Werft das Boot tanken, werden die kosten dem Mieter zusätzlich belastet und von der Werft direkt in Rechnung gestellt.

5. Haftung

5.1. Genereller Haftungsausschluss von SBS
Die Haftung von SBS wird soweit gesetzlich zulässig wegbedungen. Insbesondere haftet SBS nicht für die Vollständigkeit oder Richtigkeit der Angaben der Nutzer auf der Plattform. In jedem Fall ist die Haftung ausgeschlossen für mittelbare Schäden (entgangener Gewinn, Mangelfolgeschäden etc.).
5.2. Haftung des Vermieters
Der Vermieter haftet nicht für Umtriebe oder Folgekosten, wenn das gebuchte Boot bei vereinbartem Mietantritt wegen Fällen höherer Gewalt oder wegen Verzugs der Bootrückgabe durch den Vormieter nicht oder nicht rechtzeitig verfügbar ist.
5.3. Haftung des Mieters
Der Mieter haftet unbeschränkt für sämtliche während der Mietzeit von ihm verursachten Schäden, sofern und soweit diese nicht durch die (Dritt-)Versicherung abgedeckt sind, sowie für Verstösse gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Verkehrs- und Ordnungsvorschriften (z.B. Bussen). Ebenso haftet der Mieter für Verstösse, die über die Beendigung der Mietzeit hinausgehen, wie beispielsweise das Abstellen des Bootes auf kostenpflichtigen Ankerplätzen ohne Bezahlung oder vorschriftswidriges Abstellen. Der Mieter stellt den Vermieter von sämtlichen Bussen, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden oder sonstige Stellen vom Vermieter wegen solcher Verstösse erheben.
Der Mieter haftet für Schäden, die nach Beendigung der Mietdauer vorliegen und nicht in der Schadensliste aufgeführt bzw. vor Inbetriebnahme des Bootes gemeldet worden sind;
Ebenfalls haftet der Mieter im Falle einer Pflichtverletzung gemäss Ziff. 7 zu den dort geregelten Bedingungen.
5.4. Haftung der Werft
Die Werft haftet nicht für Umtriebe oder Folgekosten, wenn das gebuchte Boot bei vereinbartem Mietantritt wegen Fällen höherer Gewalt oder wegen Verzugs der Bootrückgabe durch den Vormieter nicht oder nicht rechtzeitig verfügbar ist.

6. Versicherung

Die SBS-Versicherung gilt grundsätzlich während der vereinbarten Mietdauer für die Vermietung von:
-
Privaten Booten (Peer-to-peer Sharing).
-
Firmenbooten, sofern der Mieter kein Mitarbeitender ist oder das Boot zu privaten Zwecken gemietet wird.
-
Werftbooten (Ersatzboote und Demoboote, die während der nicht gebrauchten Zeit vermietet werden), sofern der Mieter kein Mitarbeitender ist oder das Boot zu privaten Zwecken gemietet wird.
Die SBS-Versicherung Tagesversicherung gilt nicht für die Vermietung von:
-
Firmenbooten, die für geschäftliche Zwecke des Vermieters genutzt und über SBS verwaltet/gebucht werden.
-
Booten, deren Katalogpreis inklusive Zubehör den auf der Webseite kommunizierten Maximalpreis übersteigen.
Mit der SBS Versicherungslösung sind grundsätzlich folgende Punkte abgedeckt:
-
Vollkasko-Versicherung (inkl. Teilkasko);
-
zusätzliche Service-Dienstleistungen.
Gemäss der SBS-Versicherung gelten bezüglich der Haftpflichtversicherung und der Kaskoversicherung einzelne Ausschlüsse der Versicherungsdeckung (vgl. graue Boxen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen des Versicherers gemäss Link auf der Plattform). Ist der Mieter aufgrund eines Deckungsausschlusses nicht versichert und trägt der Vermieter kein Verschulden, hält der Versicherer dem Vermieter den Deckungsausschluss nicht entgegen.
Die im Falle einer Versicherungsdeckung vom Versicherten zu übernehmenden Selbstbehalte sind unter „Entschädigung und Selbstbehalt“ der Allgemeinen Versicherungsbedingungen des Versicherers geregelt. Ein allfälliger Selbstbehalt im Schadenfall ist vom Mieter zu tragen.
SBS übernimmt keine Haftung für die Solvenz des Versicherers.
Der Mieter, die Werft und der Vermieter nehmen zustimmend davon Kenntnis, dass SBS gegenüber dem Versicherer diverse Angaben im Zusammenhang mit dem Versicherungsschutz zu übermitteln hat. Dazu gehört eine Aufstellung von Fahrten, Angaben zum Boot, Vor- und Nachname des Vermieters, Vor- und Nachname der natürlichen Vertretungsperson der Werft, Vor- und Nachname des Mieters respektive des Zusatzmieters/Zusatzlenkers sowie Beginn, Ende und Reservierungszeitpunkt der Bootmiete. Im Schadenfall übermittelt SBS dem Versicherer darüber hinaus zur Abwicklung des Schadens weitere Angaben wie Adresse, Telefonnummern sowie Führerschein (Erteilungsdatum, Nummer) des Mieters, der Werft, des Vermieters und von allfälligen Zusatzfahrern.
Mieter, Werft und Vermieter nehmen zustimmend davon Kenntnis, dass die Versicherung im Rahmen der Schadensabwicklung weitere zur Beurteilung des Schadenfalls erforderliche Informationen bei Mieter, Werft oder Vermieter anfordern kann (Mitwirkungspflicht). Ferner nehmen Mieter, Werft und Vermieter zur Kenntnis, dass die Versicherung zur Aufklärung des Schadenfalls Sachverständige einschalten kann.

7. Pflichtverletzungen

Für ein reibungsloses Funktionieren der Vermittlung von Booten und der Abwicklung der Miet- und Auftragsverhältnisse haben die Nutzer die in diesen AGB festgehaltenen Vorgaben und Pflichten einzuhalten. Ein Nichtbeachten oder ein Verstoss gegen solche Pflichten kann zu Kostenfolgen zugunsten eines anderen Nutzers führen. Der jeweils aktuelle Sanktionsgebührenkatalog für Pflichtverletzungen ist auf der Plattform einsehbar. Die Sanktionsgebühren sind durch die berechtigte Partei direkt gegenüber der anderen Partei geltend zu machen. SBS kann weitere Sanktionen ergreifen.
Bringt der Mieter das Boot nicht rechtzeitig zurück, wird dem Mieter nebst der Sanktionsgebühr der Mietzins für die entsprechend verlängerte Mietdauer belastet.
Sämtliche Bussen, Gebühren und Kosten im Zusammenhang mit der Verletzung von Verkehrsregeln während der Mietdauer hat der Mieter dem Vermieter zu erstatten. Soweit die Mitwirkung des Mieters notwendig ist verpflichtet sich dieser, die notwendigen Angaben zu machen. Zu den Verkehrsregelverletzungen gehört auch das vorschriftswidrige Abstellen der Boote.
SBS behält sich vor, den Sanktionsgebührenkatalog zu erweitern oder einzuschränken sowie die Sanktionsgebühren anzupassen. Solche Anpassungen werden entsprechend den allgemeinen Grundsätzen zur Änderung dieser AGB (siehe Ziff. 3) angekündigt.

8. Deaktivierung, Sanktion, Sperrung

Wenn ein Nutzer diese AGB verletzt, gegen gesetzliche Vorschriften verstösst, Mietverträge oder Auftragsverhältnisse nicht einhält, Rechte Dritter verletzt, seine Rechte und Pflichten in missbräuchlicher Weise geltend macht, oder SBS sonstige berechtigte Interessen zum Schutz der übrigen Nutzer hat, behält SBS sich vor:
-
Nutzer zu verwarnen;
-
die Nutzung der Plattform generell oder für einzelne Nutzer einzuschränken;
-
Angebote vorübergehend zu deaktivieren (z.B. wenn ein Nutzer längere Zeit nicht auf Anfragen reagiert, solange zwischen Nutzern ein ungelöster Konflikt besteht; wenn fällige Kosten nicht beglichen sind);
-
Angebote zu deaktivieren (z.B. wenn Boote, der Vermieter, der Mieter oder die Werft die in diesen AGB genannten Voraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllen);
-
Nutzern vorübergehend den Zugang zur Plattform zu sperren;
-
Nutzer endgültig zu sperren, bspw. wenn sie in grober Weise oder wiederholt gegen die ihnen obliegenden Pflichten verstossen.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Abtretung
SBS behält sich vor, Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise an Dritte abzutreten.
9.2. Höhere Gewalt
Weder die Nutzer noch SBS haben für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten einzustehen, soweit die Nichterfüllung auf höherer Gewalt beruht (hierzu zählen insbesondere Streiks, terroristische Aktivitäten, kriegerische Auseinandersetzungen, Naturkatastrophen, hoheitliche Massnahmen, etc.). Es bestehen insbesondere keine Entschädigungsansprüche.
9.3. Teilungültigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder unwirksam sein, so hat dies keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und der AGB insgesamt. Die ungültige oder unwirksame Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, welche der ungültigen oder unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.
9.4. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt materielles Schweizerisches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) ist ausgeschlossen. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB sind die ordentlichen Gerichte am Sitz von SBS.
Zürich, Januar 2019